Samstag, 24. Januar 2009

Alle US-Bürger werden lückenlos und rund um die Uhr überwacht

Heise Online meldet:

Russel Tice, früherer Mitarbeiter der National Security Agency (NSA), hat im US-Sender MSNBC die Öffentlichkeit Mitte der Woche über weitere Einzelheiten des umstrittenen Abhörprogramms der Bush-Regierung aufgeklärt. Demnach hatte beziehungsweise hat der technische Geheimdienst Zugang zu sämtlicher elektronischer Kommunikation aller US-Bürger. Telefongespräche, Faxe, E-Mails und andere computervermittelte Nachrichten würden prinzipiell rund um die Uhr 365 Tage im Jahr überwacht.
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Die Ausmaße des Überwachungsprojekts hielt die US-Regierung nach Angaben des Insiders durch eine Art Hütchenspiel in betrügerischer Weise geheim. So seien einschlägige Akten bei Anforderungen aus Geheimdienstkomitees als Sache des US-Verteidigungsministeriums deklariert worden, über die man keine Auskunft geben könne.
Falls Verteidigungsausschüsse aus dem Abgeordnetenhaus oder dem Senat nachgefragt hätten, seien die Informationen wiederum als Geheimdienstsache verkauft worden.

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Von der neuen US-Regierung unter dem Demokraten Barack Obama gibt es derweil trotz aller Wandel-Versprechen keine Anzeichen für ein Abrücken von der Geheimniskrämerei rund um die gerichtliche Behandlung des Abhörprogramms.

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