Wenn der Staat zum Hehler wird

Stefan Geiger von der Stuttgarter Zeitung hat einen hervorragenden Artikel über den Hehlerei-Skandal unserer ReGIERung verfasst.

Hier eine gekürzte Version:

Wenn der Staat zum Hehler wird
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Der BND ist die deutsche Auslandsspionage. Seine Aufgabe ist die Beschaffung von Informationen über das Ausland, "sofern diese von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind".
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Die Beschäftigung mit gewöhnlicher Steuerhinterziehung deutscher Bürger gehört nicht zu den offiziellen Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes.
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Noch eine andere Frage drängt sich auf: Bei der CD-Rom, aus der die Bochumer Staatsanwälte ihre Erkenntnisse schöpfen, besteht zumindest der dringende Verdacht, dass sie die Frucht einer Straftat ist. Die Entwendung fremden Eigentums, auch die von Datenträgern, gilt in Liechtenstein wie in Deutschland als Diebstahl.
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Die Bundesregierung hat bestätigt, dass sie viel Geld, nach Medienberichten mehrere Millionen Euro, für eine CD bezahlt hat, die direkt oder indirekt vom Straftäter stammt. ... Erst durch die Vereinnahmung der Millionen hat der Täter das Ziel seiner Straftat erreicht. ...
Wer einen Gegenstand, den ein anderer gestohlen hat, ankauft, wird in Deutschland gemeinhin wegen Hehlerei bestraft - mit bis zu fünf Jahren Haft.
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Bis jetzt loben deutsche Staatsanwälte für sachdienliche Hinweise in Mordfällen manchmal einige Hundert, nur ausnahmsweise einige Tausend Euro an Belohnung aus. Für die Ergreifung von Terroristen mehr. Was werden Deutschlands Staatsanwälte denn tun, wenn ein Informant über Mittelsmänner künftig ausrichten lässt, für vier Millionen sei er bereit, den Mörder zu liefern - und womöglich zum "Anfüttern" auch noch Hinweise auf seine Glaubwürdigkeit beifügt? Und wie wird sich die Politik verhalten, wenn herauskommt, dass ein Mörder deshalb frei bleibt, weil dieses Mal nicht gezahlt worden ist?
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Und wie würden wir reagieren, wenn sich die iranische Regierung öffentlich damit brüsten würde, durch die Zahlung von vier Millionen Euro an einen Mitarbeiter einer deutschen Ausländerbehörde an jene Informationen gekommen zu sein, die es der iranischen Justiz erlauben, eine Iranerin des - im Iran drakonisch bestraften - Ehebruchs zu überführen?

Man sollte bei aller berechtigten Freude darüber, dass dem Treiben einiger Hundert Steuerhinterzieher ein Ende gesetzt wird, nicht vergessen, dass ein Rechtsstaat auf die schiefe Bahn gerät, wenn er damit beginnt, den Zweck die Mittel heiligen zu lassen.

Hier gibt's den ganzen Artikel.